Was in Frankreich und Italien als Protest begann, wurde von Gewalttätern vereinnahmt. Demonstrationen sind roher Gewalt, Plünderungen und mutwilliger Zerstörung gewichen. Ich verurteile diese Brutalität auf das Schärfste, sie ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt und Geschäfte plündert, will nicht diskutieren. Er will Chaos und er will, dass der Staat zurückweicht. In Österreich werden wir das nicht zulassen.
Wir müssen ehrlich sein. Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind. Wir werden unsere Art zu leben konsequent verteidigen. Unsere Freiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und unser Rechtsstaat sind nicht verhandelbar. Wer sie bedroht, ist ein Feind unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb gehen wir mit aller Härte gegen Extremismus vor. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz. (BK)