Die jüngste Anti-Korruptionsuntersuchung im Energiesektor erschüttert das Land in seinen Grundfesten. Nachdem ich in den letzten 24h mit zahllosen Freunden, Bekannten und Quellen gesprochen habe und verfolge, was sich abspielt, hier eine kurze Analyse bzw. ein Kommentar zur Lage.
Für viele Beobachter zeigt die Reaktion der Regierung – schnell und entschlossen, aber inhaltlich dünn –, dass sie noch immer nicht vollständig begriffen hat, worum es geht: Vertrauen.
Mein letztes Gespräch mit einer wichtigen Offizierin ging mir sehr nah. Sie stammt aus der Zivilgesellschaft und ist in der Region Charkiw eingesetzt. Ihre Reaktion auf die Enthüllungen: Schock, Wut und ein Gefühl der Sinnlosigkeit – zum ersten Mal seit 2022. Auch wenn das nur ein Beispiel von vielen ist, verdeutlicht es mir: Die Geschichte ist potenziell explosiv, wenn sie jetzt nicht richtig gegengesteuert wird.
Zwar überrascht Korruption im Energiesektor nur wenige im Land, doch der Umfang und die Dreistigkeit haben viele schockiert. Gelder aus Verträgen abzuzweigen, die eigentlich dem Schutz kritischer Energieinfrastruktur dienen sollen? Das wirkt sich unmittelbar auf die Kriegsführung und die Bevölkerung aus.
Inzwischen herrscht bei vielen meiner Gesprächspartner das Gefühl, dass das aufgedeckte Schema nur die Spitze des Eisbergs ist, nur das, was die NABU, die bis heute vom Geheimdienst und zahlreichen anderen staatlichen Akteuren immens drangsaliert und bei ihrer Arbeit gestört wird, kurzfristig zur Anklage bringen kann.
All dies geschieht, während die Temperaturen fallen, die Stromausfälle härter und länger werden und in Teilen des Landes nicht nur der Strom, sondern auch die Heizung durch die unerbittlichen russischen Angriffe massiv beeinträchtigt werden. Gerade in dem Moment, in dem das Land ein effektives Management seines Energiesektors braucht, sind Nachrichten wie diese toxisch für die politische Stimmung insgesamt.
Vertrauen steht auf dem Spiel – bei der Bevölkerung, in der Armee und bei den internationalen Partnern. Weder die Auflösung eines Aufsichtsrats noch die Verurteilung einiger weniger Personen oder neue Prüfberichte werden den angerichteten Schaden ungeschehen machen. Echte parlamentarische Kontrolle über Ausgaben und Beschaffung staatlicher Unternehmen (SOEs) und eine ernsthafte Überprüfung sehr großer Bauprojekte (darunter das große Nuklearbauprogramm) sind notwendig. Wie viele, auch ich, seit einiger Zeit sagen, braucht das Land wirkliche, wirksame und unabhängige Institutionen und Regulierungsbehörden – nicht Ministerien, die mit Protegés besetzt sind. Loyalität spielt in der Politik weltweit eine Rolle, aber sie darf nicht das einzige Kriterium dafür sein, wie Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung besetzt werden.
Kurzfristig müssen die Menschen echte Accountability, Verantwortung und Taten sehen, nicht Worte. Mehr denn je muss die ukrainische Führung jetzt beweisen, dass sie die Stimmung in der Bevölkerung richtig liest und entsprechend handelt. Kleine Änderungen hier und da werden nicht länger ausreichen, um die Kluft des Misstrauens zu überbrücken. Andernfalls droht dies zu einem Wendepunkt in Selenskyjs Präsidentschaft zu werden.
Die Chefredakteurin von Ukrayinska Pravda hat es heute auf Facebook sehr treffend formuliert: „Die Leute schreiben mir und fragen, ob jetzt der beste Zeitpunkt für solche Enthüllungen ist. Ich werde nur eines antworten: Schweigen bedeutet Mittäterschaft. Nur die Wahrheit kann das Land heilen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Jetzt ist die Regierung am Zug. Wir brauchen keine Versprechen, sondern Taten: Rücktritte und Verantwortung.“