Steve Witkoff to Putin: “You talk so much about President Trump being a humanitarian. You are a humanitarian also, sir, and I salute that. I commend you, and I thank you.” Sickening!

Der Verrat der Trump-Regierung an der #Ukraine in diesen Tagen ist beispiellos. Und er kostet schon jetzt das Leben von Frontsoldaten und Zivilisten im angegriffenen Land. Zuerst Amerikas Diesel-Deal mit Putin, dann die abrupte Drosselung der Starlink/Starlink-Systeme für ukrainische Soldaten. Entsetzte ukrainische Offiziere bestätigen mir, dass die militärische Einschränkung für Starlink anhält. Ohne technische Details zu offenbaren, hier die Aussage eines ukrainischen Mid-Strike-Offiziers: „Das ist, als hätte man uns beide Beine zerschlagen. Unsere Drohnen sind jetzt viel zu langsam und ein leichtes Ziel. Bei diesen Geschwindigkeiten braucht der Feind nicht einmal spezialisierte Abfangdrohnen.“ Gleichzeitig hält die US-Regierung die Lieferung existenziell wichtiger Abwehrraketen an die Ukraine zurück. Zumindest temporär soll #Kyiv auch nicht mehr vor russischen Raketenangriffe gewarnt worden sein. Das Gebaren der Trump-Leute in diesen Tagen ist der letzte Warnschuss für Europa: welt.de/debatte/plus6ad083e6…

A horrific Russian strike in the Kharkiv region. A “shahed” struck people directly – in a park near an ordinary café. Pure atrocity. Six people were killed, including children. A little girl was killed in a stroller – her name was Angelina, she was just over a year old, born in August 2025… Her mother’s name was Inna. She died in the hospital… Another girl who was killed was 11 years old. My condolences to their families and loved ones. Another 14 people were injured, including six more children. I am grateful to everyone who supports Ukraine under these circumstances and helps us shoot down “shaheds,” shoot down missiles, and stop Russian assaults. These are horrific photos, but behind them are shattered lives and the truth about this war. Lives must be protected. Ukraine needs air defense. You can't think about making money with Russia as long as it continues its asinine war. We ask that sanctions on Russia stay in place as long as the killings continue. We ask America to be strong, and we ask it to apply the Lindsey Graham law. We ask Europe to continue its support. We ask that everything possible be done to bring peace and guarantee security. Ukraine wants peace. It is Russia that has insisted on continuing the killing all this time. The world has enough strength to stop the war. That strength must finally be used – against the murderers.

Rot-Grün-Rot macht den deutschen Pass überflüssig #Berlin Rot-Grün-Rot beginnt mit einem Satz, der nach Weltoffenheit klingt und doch die Grundlage unserer Demokratie verkennt: "Teilhabe darf niemals eine Frage des Passes sein." Beim Wahlrecht ist sie genau das, und zwar aus gutem Grund. Wer wählt, bestimmt über die Zukunft dieses Gemeinwesens. Dieses Recht gibt es nicht als Bonus für eine bestimmte Wohndauer. Es ist an eine Entscheidung gebunden: Man bekennt sich zu diesem Land und wird Teil seines Staatsvolks. Wer diese Verbindung kappt, verwechselt Staatsbürgerschaft mit einer Meldebescheinigung. Dabei wissen die künftigen Koalitionäre genau, dass ihr Versprechen nicht trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 unmissverständlich entschieden: Das Wahlvolk auf Landesebene sind die deutschen Staatsangehörigen, ein Ausländerwahlrecht für Landtage ist verfassungswidrig. Kommunal lässt das Grundgesetz nur eine Ausnahme zu, für EU-Bürger. Die Floskel "im Rahmen unserer Kompetenzen" ist deshalb ein Feigenblatt, denn diese Kompetenz hat Berlin schlicht nicht. Hier wird etwas versprochen, das man nicht halten kann. Oder man nimmt in Kauf, die Verfassungsordnung zu beschädigen. Das eine ist Etikettenschwindel, das andere verantwortungslos. Der eigentliche Skandal liegt aber woanders. Nach fünf Jahren kann man sich schon heute einbürgern lassen, also exakt nach der Frist, die die Koalition für ihr Wahlrecht ansetzt. Der Unterschied ist nur: Die Einbürgerung verlangt etwas. Deutschkenntnisse. Einen gesicherten Lebensunterhalt. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und, seit 2024, zur historischen Verantwortung Deutschlands. Wer antisemitisch motivierte Straftaten begangen hat, wird nicht eingebürgert. Das Wahlrecht nach rot-grün-rotem Modell verlangt nichts davon. Es ist das volle Mitbestimmungsrecht ohne jede Bekenntnispflicht. Die Staatsbürgerschaft wird damit zu einem Formular, das man getrost liegen lassen kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diesen Weg gegangen sind. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben sich bewusst für den deutschen Pass entschieden. Sie haben gesagt: Das ist mein Land, das ist meine Verfassung. Ihnen teilt diese Koalition nun mit, dass ihre Entscheidung eigentlich überflüssig war. Und alle anderen erhalten eine klare Botschaft: Einbürgerung lohnt sich nicht. So bremst man Integration aus, statt sie zu fördern. Man muss sich deshalb fragen, worum es hier eigentlich geht. Wäre echte Teilhabe das Ziel, würden SPD, Grüne und Linke alles daransetzen, Einbürgerungen zu beschleunigen. Stattdessen setzen sie auf ein Wahlrecht, das verfassungsrechtlich nicht trägt, aber politisch Wirkung entfaltet. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um die Menschen geht als um neue Wählerstimmen. Wer das Wahlvolk nach eigenem Gusto erweitern will, statt Menschen auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft zu begleiten, betreibt keine Integrationspolitik, sondern Machtpolitik. Wer migrantische Teilhabe ernst meint, braucht keine Symbolpolitik, sondern funktionierende Behörden. In Berlin warten Tausende monatelang auf ihre Einbürgerung. Wer hier für Tempo sorgt, schafft echte Teilhabe, mit allen Rechten und Pflichten. Ein Wahlrecht zweiter Klasse ist das Gegenteil davon: Es spaltet das Wahlvolk, statt es zu vereinen.

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

BREAKING: President Trump puts new Russia sanctions passed by Congress on hold, saying a waiver is in the U.S. national interest. apnews.com/article/russia-sa…