Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

„Merz und Söder schließen Steuererhöhungen aus“ (31.08.25) Von neuen Steuern war nie die Rede. Zeit für einen Richtungswechsel: Beim fetten Staat sparen, unnötige Subventionen streichen, Menschen und Betriebe endlich entlasten.

Man hilft der jungen Generation nicht, indem man die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Wohlstands zerstört. Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt wartet nicht auf Deutschland. Wenn wir ihn durch solche Diskussionen und Maßnahmen fernhalten, gibt es irgendwann gar nichts mehr zu besteuern. WK

Die Antwort auf die jüngsten Krawalle besteht nicht aus Sozialarbeitern. Der Rechtsstaat muss jetzt seine Handlungsfähigkeit zeigen. @KubickiWo

Die Einschüchterung der Presse ist das Wesensmerkmal jeder totalitären Strömung. Als jemand, der mit dem Spiegel schon oft harte Auseinandersetzungen in der Sache geführt hat, habe ich nichts als Verachtung für derartige, nicht einmal mehr subtile Drohungen übrig. Es sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. WK

“Die rote Linie ist bei Gewalt gegen Personen oder Sachen erreicht. Und da sollte es kein Dulden, kein Verniedlichen und kein Kleinreden geben. Deswegen war die Aussage von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, sie sich gegen Polizei und Medien 'schützend' vor die Demonstrierenden zu stellen, so verantwortungslos und gefährlich. Es ist die Polizei, die die friedlichen Demonstranten in diesem Land schützt. Und zwar unabhängig von jeder politischen Ausrichtung.  Ich wünsche mir eine selbstbewusste, laute und diskussionsfreudige Jugend. Aber die jungen Menschen haben auch ein Recht darauf, dass wir alles tun, um sie vor der gewalttätigen Vereinnahmung durch linksextremistische Spinner zu schützen, indem wir klare rote Linien ziehen. Ich hoffe inständig, dass uns Bilder wie in Frankreich erspart bleiben und dass jeder, der heute zu Gewalt beitragen will, auf das Unverständnis der Protestierenden stößt und die volle Härte des Rechtsstaates erfährt.”

Hagen warnte vor „Plünderei und Brandstiftung“. „Wirtschaftsverbände äußern Sorgen vor Angriffen auf den Einzelhandel“, sagte @_MartinHagen zu AFP. „Diese Sorgen müssen politische Akteure und Sicherheitsbehörden ernst nehmen und entschlossen handeln.“ stern.de/news/geplante--genz…

„Mit dieser Linken ist kein Staat zu machen – der Staat wird ruiniert“, sagt Wolfgang Kubicki to.welt.de/3rUDJJZ

Die Linken haben immer behauptet, von Hamas-Sympathisanten in Deutschland gehe keine Gefahr aus und die gegenteilige Einschätzung sei ein rechtes Narrativ. Das war eine Lüge. Im Gespräch bei @welt. TK

Elif Eralps Partei macht mit den Leuten, vor denen sie sich so fürchtet, gemeinsame Sache - das habe ich der @AZ_Augsburg gesagt. Berlin braucht eine Regierung, die den Kampf gegen Extremisten entschlossen aufnimmt, nicht eine, die vor ihnen kuscht. augsburger-allgemeine.de/pol…

In Deutschland sollen Extremisten vor dem Staat Angst haben, nicht umgekehrt. Erif Eralp fürchtet sich, den Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim beim Namen zu nennen - Teile ihrer Partei sympathisieren und kooperieren mit ihm. Die Linke darf nicht regieren! spiegel.de/politik/deutschla…

Die Linken-Führung hat Angst vor ihren eigenen radikalen Unterstützern. Diese Partei darf in unserer Hauptstadt nicht die Macht übernehmen. Grüne und SPD müssen dort endlich zur Vernunft kommen. #Berlin

Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem. Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln. Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK

Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für sozialdemokratische Inkompetenz. Die Erkenntnis bei Lars Klingbeil, dass nur der Gesetzgeber Gesetze ändern kann, hat zu lange gedauert, ist aber richtig. Meint er es mit der Rechtsstaatlichkeit ernst, legt er dem Bundestag zugleich ein Amnestiegesetz für die Unternehmen vor, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes unter größter rechtlicher Unsicherheit tätig werden müssen. Dass er die politische Verantwortung für das Desaster übernehmen sollte, versteht sich von selbst. WK

„Auf sozialdemokratische Verhinderungsversuche darf man sich diesmal nicht einlassen. Noch besser wäre es, das Grundgesetz zu ändern und Artikel 15 zu streichen. Dazu braucht es allerdings politischen Willen und Mut.“ @KubickiWo rp-online.de/politik/deutsch…

FDP-Chef @KubickiWo forderte die Union auf, das Investitionsschutzgesetz spätestens im November gegen alle SPD-Widerstände durchzusetzen. Die Berliner Vergesellschaftungspläne richteten „schon jetzt massiven Schaden am Investitionsklima an“. stern.de/news/dobrindts-anti…

Die Entscheidung von Audi ist vor allem auch eine Rechnung für die Managementfehler der deutschen und europäischen Politik. Aufgabe liberaler Politik ist es, diese politischen Fehler zu benennen und zu beheben. Um etwaige Managementfehler eines Autokonzerns haben sich dessen Aktionäre zu kümmern. WK

28 Jahre alt, geboren in Bagdad: @NadinZaya ist eines der Gesichter der neuen FDP. Im Podcast spricht sie darüber, ob in Deutschland das Aufstiegsversprechen noch gilt und warum es wichtig ist, den Leistungsgedanken wieder nach vorn zu stellen. cicero.de/innenpolitik/fdp-n…

„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo. zeit.de/news/2026-10/24/kubi…

Beruft den Bundestag ein! cicero.de/innenpolitik/chaos…