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Berlin, Deutschland
In eigener Sache: Apollo News erzielt Erfolg gegen Sven Hüber Sven Hüber ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, unsere Berichterstattung über seine Registrierung als Stasi-IM verbieten zu lassen. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Oktober 2026, 27 O 376/26 eV, Hübers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Den von Hüber angegriffenen Artikel vom 14. September 2026 haben wir freiwillig präzisiert: Wir berichten über seine Registrierung als IM, ohne damit eine tatsächliche Tätigkeit als Stasi-Informant zu behaupten. An der Kernaussage unserer Berichterstattung – Hübers Registrierung als IM „Paul Schnelle“ – halten wir unverändert fest. Hinsichtlich der ursprünglichen Fassung erklärten beide Parteien das Verfahren anschließend übereinstimmend für erledigt. Den Versuch, stattdessen die überarbeitete Fassung im Wege einer Antragserweiterung verbieten zu lassen, hat das Landgericht als unzulässig erachtet und Hübers Antrag zurückgewiesen. Das Ministerium für Staatssicherheit registrierte Sven Hüber als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Paul Schnelle“ und führte den Vorgang ab Oktober 1988 unter der Registriernummer 3940/88. Dass Hüber tatsächlich als IM aktiv geworden ist, behaupten wir damit nicht. Er bestreitet eine solche Tätigkeit. Die Akte „Paul Schnelle“ ist nur noch unvollständig vorhanden, große Teile fehlen. Im Rahmen ihrer Kostenentscheidung hat die Pressekammer ausgeführt, dass es sich nicht offensichtlich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung handele und es fraglich sei, ob wir uns „angesichts der jedenfalls teilweise unstreitigen Inhalte der beim Bundesarchiv über den Antragsteller geführten Akten“ nicht mit Erfolg auf einen „hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen oder sogar auf den Wahrheitsbeweis der lediglich als Verdacht berichteten Tatsachen“ berufen können. Vielen Dank an unsere Anwälte Joachim Steinhöfel und Hendrik Merx. apollo-news.net/in-eigener-s…
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Apollo News kämpft für investigativen Journalismus auch vor Gericht. Für ein kleines, unabhängig finanziertes Medium ist das mit hohen Kosten verbunden. Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt, bitten wir um Ihre Unterstützung – werden Sie Freund von Apollo News und machen Sie uns stark: apollo-news.net/freunde
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🔴 Weil Widersetzen-Chef Suraj Mailitafi die Angriffe auf Apollo News-Reporter gerechtfertigt hatte, ist er nun zurückgetreten und will sich aus der Bewegung zurückziehen. In einem Statement widerruft er seine Äußerungen und distanziert sich nun von Gewalt gegen Pressevertreter. Dem vorausgegangen war eine Nominierung Mailitafis für den von der Bundesregierung finanzierten Deutschen Engagement-Preis. Apollo News hatte das Kanzleramt und die hinter dem Preis stehende Stiftung mit Malitafis gewaltverherrlichenden Äußerungen konfrontiert, diese leitete daraufhin eine Prüfung ein. Der Rücktritt und das damit verbundene Statement führen nun dazu, dass die Stiftung an der Nominierung Mailitafis festhält. apollo-news.net/kehrtwende-w…
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Absolut unglaublich: Nach Plänen der Rundfunkkommission der Länder sollen künftig „vielfaltsfördernde“ Inhalte in sozialen Medien zwangsausgespielt werden - jeder fünfte angezeigte Beitrag soll so u.a. vom ÖRR kommen. Automatisch in diese Kategorie fallen nämlich öffentlich-rechtliche Angebote - über den Wert privater Medien sollen die Landesmedienanstalten entscheiden. Gleich in mehrerer Hinsicht widersprechen Pläne wie diese jedem Grundsatz eines freiheitlichen Medienmarktes: Die Relevanz des ÖRR soll durch Zwangsausspielungen gerettet werden, der Staat müsste über den Wert von Medien und damit über die Wahrheit entscheiden - gleichzeitig wäre es ein gigantisches staatliches Subventionsprogramm für ausgewählte Medienunternehmen. Das öffnet nicht nur Willkür Tür und Tor - es wäre der Versuch die private Medienwelt faktisch unter staatliche Lufthoheit zu bringen. apollo-news.net/mindestens-j…
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Interessanter Post von Jan Böhmermann, DEM verklemmten deutschen Humor-Darsteller überhaupt, der weder geistreich noch originell geschweige denn lustig ist. Bezeichnend, dass der „Böhmi“ in guter alter Tradition in gute Juden (JSUD) und schlechte Juden (Engel) unterscheidet 1/4
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Ferhat Kocak hat behauptet, Issa Remmo nicht gekannt und das Treffen mit ihm unverzüglich nach 10-15 Minuten verlassen zu haben, nachdem er erfahren habe, mit wem er spricht. Remmo sagt nun: Das Treffen ging eine Stunde, man habe sich sehr wohl gekannt. Und Kocak schweigt dazu. Die Vermutung, dass die Clan-Verbindungen der Linken in Neukölln weitaus tiefer reichen und eine strategische politische Dimension haben, wird jedenfalls seit Wochen alles andere als entkräftet… apollo-news.net/mehr-als-ein…
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Max Mannhart retweeted
Sehr starker Auftritt von @maxmannhart zum Thema Russland bei @benungeskriptet
"Derjenige, das ist doch ganz klar, der jetzt diese Angebote zurückweist, ist Putin. Weil Putin Ziele in der Ukraine verfolgt, die über den Status quo hinausgehen." Apollo News Chefredakteur Max Mannhart bei Ben Ungeskriptet.
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Max Mannhart retweeted
"Wir haben da eine linksextreme Partei in der deutschen Hauptstadt, die unauflöslich verbunden ist mit Hamas-Unterstützern, mit PLFP-Unterstützern. Die SPD schickt sich gerade an, in Verbund mit den Grünen, genau mit dieser Partei zu koalieren." Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, im Apollo News Gespräch.
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»Dieses Land ist gekippt«: Bei Apollo News spricht JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel über seine Erfahrungen in Deutschland seit den Hamas-Massakern vom 7. Oktober. Er appelliert aber auch, für jüdisches Leben zu kämpfen. apollo-news.net/wir-werden-u…
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Nur wenige Tage vor dem 7. Oktober 2023 wurde @PhilippPeyman Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen. Drei Jahre später zieht er heute im Gespräch bei Apollo News das Fazit: „Dieses Land ist gekippt.“ Juden fühlten sich nicht mehr sicher. Die Hamas habe den Propagandakrieg gewonnen. Denen, die in Berlin jetzt mit der Linkspartei koalieren wollen, sagt er, sie sollten dann zumindest „die Würde haben, am 9. November zu schweigen“. Für diese Heuchelei gelte: „Nie wieder nie wieder.“ Ein für mich besonders eindrückliches und erschütterndes Gespräch, das ich sehr empfehlen möchte: piped.video/LAAhOT-k9O4?is=DIIP…
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Die Linken-Chefin Eva von Angern greift in ihrer Rede zur Eröffnung des Landtags Sachsen-Anhalt mit Blick auf Siegmund pathetisch auf Clara Zetkin zurück, die in der Weimarer Republik Alterspräsidentin war bevor Hermann Göring Reichstagspräsident wurde. Zetkin war als Politikerin der KPD glühende Antidemokratin und beschloss ihre damalige Rede mit dem Wunsch noch einmal als Alterspräsidentin „den ersten Rätekongress Sowjet­deutsch­lands zu eröffnen“. Sie forderte in der Rede außerparlamentarische Gewalt zum „Sturz des bürgerlichen Staates“ und zelebrierte Stalins Sowjetunion. In einem Moskauer Schauprozess fungierte sie selbst als Anklägerin gegen politische Gegner und forderte die Todesstrafe - „darüber kann es nicht einmal eine Diskussion geben“, schrieb sie. Ein schönes Beispiel für die völlige Geschichtslosigkeit derjenigen, die am lautesten und öftesten über 1933 schwadronieren.
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Exklusiv: Bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter in Ausländerbehörden haben selbst keinen deutschen Pass - viele davon aus Drittstaaten. Eine deutschlandweite Apollo News-Abfrage zeigt: In zahlreichen Fällen entscheiden Nicht-EU-Ausländer, die selbst nur einen befristeten Aufenthaltstitel haben, über den Aufenthaltsstatus und teilweise sogar über die Einbürgerung anderer Ausländer. Einschränkungen der Kompetenz gibt es dabei häufig nicht. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse über den Aufenthaltsstatus von Ausländern. Ein Problem wollen die zuständigen Behörden darin nicht erkennen. apollo-news.net/auslaender-e…
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Die CDU macht der AfD den Weg frei: Sven Schulze hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sich bei der morgigen Wahl des Landtagspräsidenten enthalten will. Damit hat der AfD-Kandidat auch ohne das BSW eine eigene Mehrheit - die CDU-Enthaltung allein reicht aus für dieses historische Novum. Dem vorausgegangen waren massive Spannungen um mögliche CDU-Abweichler und die Frage, ob sie Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen könnten. Die Enthaltung könnte dabei auch ein gesichtswahrender Kompromiss in letzter Minute für Schulze sein: Die potenziellen AfD-Unterstützer könnten sich dadurch noch bis zur Wahl des Ministerpräsidenten bedeckt halten. apollo-news.net/cdu-will-sic…
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Der Sprecher von „Widersetzen“, Suraj Mailitafi, ist für den Deutschen Engagementpreis 2026 nominiert - dieser steht unter Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts und wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Als es auf seiner Demo zu einem brutalen Angriff auf ein Reporterteam von Apollo News kam, solidarisierte sich Mailitafi unmissverständlich mit den Gewalttätern. „Sie wollen eine Distanzierung von mir, die kann ich Ihnen aber nicht liefern, weil die Leute, die sich haben provozieren lassen, ebenfalls zur antifaschistischen Bewegung gehören“, sagte er dem Stern. Der Fall zeigt einmal mehr, dass es ganz offensichtlich überhaupt keine Brandmauer gibt zwischen Steuergeldern und der linksextremen Szene. apollo-news.net/widersetzen-…
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In eigener Sache: Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten. Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein. Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels. apollo-news.net/verfahren-sv…
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Max Mannhart retweeted
Jürgen „Team Huthi“ Elsässer ist einer der größten Wirrköpfe und Clowns in Deutschland - ein Kommunist und Kremlknecht, hat den „antideutschen“ Spruch „Nie wieder Deutschland“ erfunden, wurde dann „Patriot“; die einzige Konstante in seinem Leben ist wohl der Hass auf die USA und seine kommunistische Prägung, jetzt nationalbolschewistisch. Wenn dieser Spinner hier Apollo News angreift, ist das ein großes Kompliment
Man muss dem #BSW dankbar sein, dass es die Faschisten bei @apollo_news_de so richtig schön triggert, also zur Kenntlichkeit entstellt. Der zionistische Hass auf alle friedliebenden Kräfte ist tief in die rechte Blase eingedrungen, dieser @ben_brechtken ist nur einer von vielen Hasspredigern. Es braucht die Annäherung von #AfD und #BSW, um dieser Bürgerkriegshetze den Boden zu entziehen.
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Max Mannhart retweeted
Es wäre ungeheuerlich, falls ein Stasi-IM so lange in der Bundespolizei dienen und eine DGB-Gewerkschaft nach außen vertreten durfte.
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Max Mannhart retweeted
Während #Sven_Hüber Urlaub in der Türkei macht, überzieht er seine Kritiker weiter mit Klagen:Am 15.09. verhandelt das LG Berlin, Tegeler Weg 17-21, öffentlich folgende Klagen: - 11.45 h, Saal 143: gg. @niusde_, @apollo_news_de, Springer, Axel Krause - 13:30 h, Saal 115: gg. mich
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